Wahrung der Gewissens- und Glaubensfreiheit

Von René Wadlow

Am 25. November jährt sich der Tag, an dem die Generalversammlung der Vereinten Nationen 1981 die Erklärung über die Beseitigung aller Formen von Intoleranz und Diskriminierung aus Gründen der Religion oder der Weltanschauung verkündete. Die Erklärung ist eine Weiterentwicklung von Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in dem die Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Glaubensfreiheit hervorgehoben wird. Die Erklärung von 1981 wird heute als Ausdruck des Grundrechts auf Gewissens-, Religions- und Glaubensfreiheit anerkannt.

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Die Bemühungen um eine solche UN-Erklärung begannen im Jahr 1962. Zwei Konventionen wurden von afrikanischen Staaten vorgeschlagen, von denen viele nach ihrer Unabhängigkeit 1960 der UNO beigetreten waren. Eine Konvention sollte sich mit dem Rassismus befassen. Da sich der Rassismus in den Augen vieler Delegierter weitgehend auf die Apartheid in Südafrika beschränkte, kam die Arbeit an der Rassismuskonvention schnell voran und wurde 1965 angenommen. Die Religionsfreiheit war ein komplexeres Thema. Die Bemühungen wurden von Liberia angeführt, stießen jedoch auf die Differenzen zwischen Ost und West im Kalten Krieg. Die Arbeit an einer Konvention war 1967 weitgehend abgeschlossen, als der Sechstagekrieg im Nahen Osten ausbrach und religiöse Fragen in der UNO umso heikler wurden.

Ein Problem bestand darin, dass man sich nicht auf eine Definition des Begriffs "Religion" einigen konnte, weshalb man den längeren Begriff "Gedanken, Gewissen, Religion oder Überzeugung" verwendete.

Die Arbeiten verliefen weiterhin schleppend. Daher wurde beschlossen, den Vorschlag von einer "Konvention", einem Vertrag, der vom Parlament des Mitgliedstaates ratifiziert werden muss, in eine "Erklärung" umzuwandeln, die von der UN-Generalversammlung verabschiedet werden kann. Die zweite Änderung bestand darin, die Erklärung von einer positiven - "Religions- und Glaubensfreiheit" - in eine negative - "Beseitigung von Intoleranz und Diskriminierung" aus Gründen der Religion oder des Glaubens - zu ändern.

Die Arbeit an der Erklärung hatte bei der UNO in New York begonnen. Als die Menschenrechtsgremien der UNO 1977 nach Genf umzogen, wurde eine Arbeitsgruppe für die Erklärung eingerichtet, in der Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NRO) wie der Association of World Citizens besonders aktiv waren. Im Sommer 1981 war die Ausarbeitung der Erklärung abgeschlossen. Der Text wurde an die Delegierten in New York weitergeleitet und am 25. November 1981 von der UN-Generalversammlung angenommen.

Nach 1981 schuf die UN-Menschenrechtskommission (inzwischen Menschenrechtsrat) 1985 das Amt eines Sonderberichterstatters für Religionsfreiheit. Dieses Amt besteht bis heute. Die Erklärung hat den Nichtregierungsorganisationen einen vereinbarten Standard an die Hand gegeben, an dem sie die Regierungen messen können. Die Erklärung von 1981 kann nicht von den UN-Gremien allein umgesetzt werden. Seit der Verlegung des UN-Menschenrechtssekretariats nach Genf und der engeren Zusammenarbeit mit NRO-Vertretern wird die Rolle der NRO immer häufiger in UN-Menschenrechtsresolutionen erwähnt, in denen die Zusammenarbeit mit NRO, Aufklärung und Tatsachenfeststellung gefordert wird. So findet sich in der Erklärung von 1981 ein Absatz, in dem "der Generalsekretär in diesem Zusammenhang gebeten wird, interessierte Nichtregierungsorganisationen einzuladen, zu prüfen, welche weitere Rolle sie bei der Umsetzung der Erklärung spielen könnten."

So hat die Association of World Citizens weiterhin eine aktive Rolle in den Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen gespielt, als das Recht auf Glauben und Gewissen in verschiedenen Teilen der Welt angegriffen wurde. Unsere Politik bestand darin, eine führende Rolle zu übernehmen, wenn eine Gemeinschaft, die unter Druck stand, nicht zu einer NRO mit beratendem Status gehörte, die über Vertreter in Genf verfügte, die für sie sprechen konnten. In der Praxis spricht der Ökumenische Rat der Kirchen für die protestantischen und in geringerem Maße für die orthodoxen Kirchen. Der Vatikan, der als Staat betrachtet wird, beteiligt sich aktiv an Menschenrechtsgremien und spricht für die römisch-katholischen Kirchen. So hat die Vereinigung der Weltbürger in den letzten Jahren die Probleme der Mandäer, auch sabische Mandäer genannt, im Irak, der Jesiden im Irak und in Syrien, der Rohingya, die aus Myanmar (Birma) fliehen, und der Baha'i im Jemen zur Sprache gebracht, nachdem sie bereits 1980 die Verfolgung der Baha'i im Iran angesprochen hatte. Ab 1985, als es noch keine aktive buddhistische Organisation bei den Vereinten Nationen in Genf gab, haben wir die Situation der Religionsfreiheit der Tibeter in Tibet angesprochen. Es folgten Darstellungen des Schicksals der Falun Gong-Bewegung in China. Die Falun Gong-Bewegung ist im Grunde taoistisch, betrachtet sich aber als eigenständige Bewegung oder Glaubensrichtung. Soweit ich weiß, gab es bei der UNO keine taoistische NRO.

Weltweit wird die Glaubens- und Gewissensfreiheit in vielen Teilen der Welt ausgehöhlt, was zu großem Leid, schwerer Ungerechtigkeit und Flüchtlingsströmen führt. Glaube und Gewissen sind das Bemühen von Einzelpersonen und Gemeinschaften, die Gesetze der Natur zu verstehen und in Harmonie mit ihnen zu leben, und oft auch, ihr Verständnis und ihre Hingabe anderen mitzuteilen. Der Jahrestag des 25. November sollte eine Gelegenheit sein, darüber nachzudenken, wie die Gewissens- und Glaubensfreiheit gestärkt werden kann.

Anmerkung vom Mondialist:

Auch für diese Angelegenheit der Menschheit wäre die Global Assembly ein geeignetes System.

Wanderer, kommst du nach Sparta ...

Bevor sich der Wanderer auf den Weg nach Sparta macht, sollte er zunächst ein wenig im Internet wandern und schauen, was Tante Google dazu sagt. Es gibt eine mythische Geschichte, nach der sich in der Antike 300 Elite-Vollidioten dem Heer von Perserkönig Xerxes entgegengestellt hatten. Sie wurden alle Opfer ihrer Selbstüberschätzung.

Dazu gibt es natürlich bereits einen blutrünstigen Hollywood-Film, mit dem bezeichnenden Titel "300" und einer ebenso widerlichen Fortsetzung. Wer heute einer von 300 Spartanern werden möchte, kann sich das ohne Blutvergießen, mit einer Spende von 1000 Dollars oder Euros jährlich an die "Bewegung" der Weltföderalisten leisten. Dafür wurde eigens ein Elite-Spender-Club gegründet, der auf 300 Mitglieder begrenzt sein soll. Wie man bei WFM/IGP auf solch eine Schnapsidee kommen konnte, entzieht sich meiner Phantasie.

Screenshot Spaghetti Image

Für die "Spartaner" wirbt WFM/IGP bei Facebook. Dazu wird ein Gruppenfoto veröffentlicht, das wohl den Anschein von Seriosität vermitteln soll. Hat WFM/IGP das nötig? Die Gründungsmitglieder sind das jedenfalls nicht. Ich hatte auf der Seite nachgefragt, wer die Leute sind und was sie mit den Weltföderalisten zu tun haben. Darauf kam keine Antwort. Deshalb habe ich selbst nachgeschaut und festgestellt, dass es sich dabei um Werbung für eine juristische Beratungsplattform aus den Vereinigten Arabischen Emiraten handelt.

Eigentlich wollte ich als Einzelmitglied WFM/IGP beitreten und hätte dafür die Beitragsoption Gold gewählt. Mein Beitrittsgesuch ist allerdings bis jetzt gescheitert, weil ich keine Kreditkarte besitze. Nach allem, was sich bis heute bei mir über den Verein an kritikwürdigen Punkten angesammelt hat, würde ich sagen: Zum Glück. Ich habe auch starke Zweifel, dass die "Spartaner" auf diese Weise die Zahl 300 jemals erreichen werden.

Unterdessen präsentiert WFM/IGP einen "Strategic Plan". Blick ins Wolkenkuckucksheim: Ein toller Strategie-Plan. Ich habe ihn gelesen. Leider alles nur Wunschdenken. Zur Umsetzung fehlen WFM/IGP das dafür kompetente Personal und die notwendigen Ressourcen. Mit Schnapsideen, Schaumschlägereien und sonstigen Dummheiten werden sie die auch nicht bekommen. Ich habe den Club aus meinen Empfehlungen relevanter Organisationen entfernt.

Eine Stimme für die Menschheit – Global Assembly

Mit der Schaffung eines demokratischen Weltparlaments der Menschheit eine Stimme in globalen Angelegenheiten zu geben, ist eine zentrale Forderung der Weltföderalisten. Die jährlich stattfindende Woche für ein Weltparlament sollte dies in der Öffentlichkeit bekannt machen. Leider hatten die Weltföderalisten bisher damit nur begrenzten Erfolg. Dieser Mangel an Außenwirkung mag nicht zuletzt daran liegen, dass die Szene der Weltföderalisten zu schwach aufgestellt ist.

Es ist für sie eine herbe Erfahrung, dass die angestrebte Demokratisierung der UNO vorerst nicht stattfinden wird. Ebenso ist es eine herbe Erfahrung für die Zivilgesellschaft insgesamt, bei den COP26-Klimaverhandlungen in Glasgow an den Rand gedrängt worden zu sein. Die souveränen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen lassen sich von NGO's keine Vorschriften machen. Proteste sind da irrelevant. Wenn die Zivilgesellschaft stört, muss sie draußen bleiben.

Das ist natürlich kein akzeptabler Zustand. Die Kritik daran ist unüberhörbar und berechtigt. Siehe dazu auch den Blogbeitrag bei Democracy Without Borders. Aber leider ist das gegenwärtig nicht zu ändern, denn auch die Organisationen der Zivilgesellschaft verfügen noch nicht über den dafür erforderlichen Rückhalt bei den Völkern der Welt. Das wird sich in den nächsten Jahrzehnten dramatisch ändern, wenn der Druck der Weltprobleme weiter zunimmt. Wie das geschehen wird, ob friedlich mit Demokratie oder unfriedlich mit Gewalt, ist unabsehbar.

Aber bleiben wir noch ein wenig in der Gegenwart. In dem oben verlinkten Blogbeitrag von DWB wird berichtet:

Um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich in die COP einzubringen, organisierte eine Gruppe zivilgesellschaftlicher Organisationen am Rande der Klimakonferenz die allererste "Globale Bürgerversammlung" und erhielt dafür Lob vom UN-Generalsekretär und anderen. Auch wenn diese Veranstaltung den einfachen Menschen eine Stimme gab, scheint es zweifelhaft, dass sie sich auf die Verhandlungen auswirkte.

Selbstverständlich ist das zweifelhaft. Auch wenn sie innerhalb des UNO-Systems auf Sympathien gestoßen ist, warum sollte es dieser Globalen Bürgerversammlung anders gehen, als dem Rest der Zivilgesellschaft? Was man aber hier zu übersehen scheint: Das ist die Stimme der Menschheit. Sie ist zwar noch sehr schwach und vorerst auf das Thema COP26 beschränkt, aber es ist die Stimme, die von We The Peoples und vielen anderen seit langem gefordert wird.

Hier wird aber nicht nur gefordert, sondern auch gemacht. Allerdings weicht die Strategie der Global Assembly von der reinen Lehre der Demokratie ab, die auch auf globaler Ebene kaum durchsetzbar wäre. Dies mag zunächst befremden, hat aber klare Vorteile. Es müssen keine kostspieligen und komplizierten Weltwahlen, mit vorherigen Wahlkämpfen und Auswahl von Kandidaten abgehalten werden. Die Abgeordneten der Globalen Bürgerversammlung werden nach einem festgelegten Schlüssel aus den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der weltweiten Global Community Assemblies ausgelost.

Man geht davon aus, dass grundsätzlich alle auf diese Weise aktiven Weltbürgerinnen und Weltbürger dazu befähigt sind, die Menschheit in der Globalen Versammlung zu vertreten. Es können dann dort keine parteipolitischen Gräben entstehen. Die Globale Versammlung wird ein repräsentatives Abbild der Menschheit und nicht von Machtstrukturen sein. Die Global Community Assemblies, an der jeder Mensch teilnehmen kann, sind die Basis dieses Systems und garantieren seine Legitimation.

Es ist die Vision, eine ständige Global Citizens' Assembly zu schaffen, die bis 2030 jährlich mehr als 10 Millionen Teilnehmer hat, die unsere Fähigkeit zur Bewältigung globaler Probleme wie Klimawandel, Gesundheit und Ungleichheit verbessert und die von mehr als 50 % der Weltbevölkerung anerkannt wird. Diese Globale Bürgerversammlung soll dann von 1000 Abgeordneten vertreten werden, welche ihre Entscheidung dann selbstverständlich nicht mehr auslosen, sondern demokratisch beschließen werden

Das wäre dann das von allen ernsthaften Weltbürgern und Weltföderalisten gewünschte Weltparlament, ein Parlament der Menschheit. Eine solche globale Volksmacht könnte nicht mehr von den UN-Mitgliedsstaaten an den Rand gedrängt werden und hätte die besten Chancen, einen festen Platz im System der Vereinten Nationen zu bekommen. Mit Hilfe dieses Weltparlaments könnten die Vereinten Nationen die Menschheit endgültig vor der Geißel des Krieges bewahren, die globalen Probleme friedlich und gerecht lösen und sich weiter zu einer föderalen Weltunion entwickeln.

Meine aktuellen Fragen an die Weltföderalisten lauten deshalb: Habt ihr die Kraft, euch mit dieser neuen Initiative näher zu befassen? Könnt ihr euch vorstellen, eure Perspektiven und Strategien entsprechend anzupassen und vielleicht etwas zur Verbesserung der Idee beizutragen? Oder wollt ihr weiter auf der Stelle treten? Meine Frage an die Organisationen der Zivilgesellschaft allgemein: Wie lange noch wollt ihr eure Kräfte mit Protesten auf den Straßen vergeuden?

Der zukünftige Erfolg des Global Assembly als Stimme der Menschheit hängt ohne Zweifel davon ab, ob eine stabile Basis von möglichst vielen Global Communitiy Assemblies aufgebaut werden kann. Und da sind alle gefragt, die wirklich etwas für eine bessere Welt tun wollen und nicht nur davon träumen.

War Albert Camus ein Weltföderalist?

Man findet auf Seiten von Weltbürger-Gruppen und Weltföderalisten nicht selten Hinweise auf Albert Camus, wo er gerne als prominenter Befürworter ihrer Ansichten und Ziele dargestellt wird. Ich nehme den biografischen Artikel von René Wadlow über Albert Camus, erschienen am 1. November bei TRANSCEND, zum Anlass, aus meiner Sicht einiges gerade zu rücken.

Camus war ohne Zweifel ein Weltbürger, ein philosophischer Kosmopolit, der am Wahnsinn der realen Welt zu verzweifeln schien. Seine Einstellung war zutiefst humanistisch, pazifistisch und vom Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit durchdrungen. Man könnte ihn heute als demokratischen Sozialisten mit planetarischem Bewusstsein einordnen. Einen konkreten Plan für eine bessere Welt hatte er allerdings nicht. Ich wüsste auch nicht, dass seine Schriften irgend etwas in dieser Richtung bewirkt hätten.

Als Chefredakteur der seit dem Kriegsende mehr und mehr in Vergessenheit geratenen linken Untergrund-Zeitschrift "Combat" unterstützte er 1948 die Aktionen von Garry Davis in Paris. Das war für ihn auch eine willkommene Gelegenheit, um die Zeitschrift wie auch seine Schriften, die damals erst wenig bekannt waren, ins öffentliche Gespräch zu bringen. So war das, was bei der legendären "Besetzung" der UN-Generalversammlung verlesen wurde, die "Deklaration von Oran" aus seinem Roman "Die Pest".

Nachdem Garry Davis Paris verlassen hatte und lange bevor sich die französischen Weltbürger endgültig von Davis trennten, gab es bei Camus keine Berührungspunkte mehr zur damaligen Weltbürgerbewegung. Mit dem World-Passport-Geschäft hatte er absolut nichts zu tun. Albert Camus widmete sich fortan nur noch seiner schriftstellerischen Arbeit, für die er 1957 den Literatur-Nobelpreis erhielt.

Die Ergebnisse des ein Jahr zuvor in Montreux stattgefundenen internationalen Kongresses der Weltföderalisten waren 1948 den Pariser Aktivisten, einschließlich Camus und Davis, offensichtlich nicht bekannt oder sie hatten sie völlig ignoriert. Sonst hätte man bei der Aktion sicherlich eine intelligentere Ansprache an die UN-Generalversammlung halten können.

Albert Camus trat zwar schon früh für eine europäische Föderation ein und soll unter seinen vielen utopischen Wünschen auch die Forderung nach den "Vereinigten Staaten der Welt" geäußert haben. Allerdings erscheint mit das zu dürftig, um ihn als ernsthaften Weltföderalisten anzuerkennen.

Bei seiner weiteren literarischen Arbeit war das alles auch kein Thema mehr. Ich habe seine, von Iris Radisch verfasste Biografie gelesen. Darin wird – wie auch bei Wikipedia – die Weltbürger-Episode in Paris mit keinem Wort erwähnt. Das wäre sicherlich anders, hätte der Weltföderalismus für Albert Camus bis zu seinem tragischen Tod noch irgend eine Bedeutung gehabt.

Mein Eindrücke von der Woche für ein Weltparlament

Bei der Regie der diesjährigen Woche für ein Weltparlament fehlte es dem Präsidenten der Jungen Weltföderalisten, Eston McKeague, nicht an Enthusiasmus und gutem Willen. Was mal wieder fehlte, war ein signifikantes Engagement aus der Szene. Und dies trotz intensiver und rechtzeitiger Mobilisierungsversuche. So waren weltweit lediglich 17 Ereignisse angekündigt. Das ist bei fast 200 angeblichen Unterstützerorganisationen von "We the Peoples" ein Armutszeugnis.

In ganz Nordamerika kam es nur zu einer einzigen Veranstaltung: Eine "Demonstration" der Citizens for Global Solutions in Cincinnati, mit sieben Teilnehmerinnen und Teilnehmern und dem üblichen naiven Slogan "World Parliament Now" aus dem Kopiergerät. So etwas kann man nicht ernst nehmen. Die "Bewegung" der Jungen Weltföderalisten tat sich auch nicht durch überdurchschnittliche Beteiligung hervor. Von den vollmundigen Gründern aus Australien war nichts zu hören. So wie es aussah, hing die meiste Arbeit am Präsidenten der YWF.

Die Diskussionen und Interviews im Internet waren ganz nette Plaudereien zwischen Gleichgesinnten, aber kaum innovativ, sondern eher frustrierend. Die Abschlussdiskussion am letzten Tag zeigte ebenfalls keine praktischen Perspektiven. Die Macher der angekündigten Abstimmungsplattform scheinen mit ihrem Projekt auf der Stelle zu treten. Ihnen wird es an Wählern fehlen. Das Anklingen russischer Staatspropaganda durch Roger Kotila trug auch nicht gerade zur Seriosität der Runde bei. Während der Sendung schwankte die Zuschauerzahl zwischen 1 und 6. Zu dem Video bei YouTube gab es bis heute knapp 100 Aufrufe und 18 Likes, keine Kommentare. Man kann auch davon ausgehen, dass sich die wenigsten der 100 User die komplette Sendung angeschaut haben, sonst hätte es sicherlich einige Kommentare gegeben.

Der "Offene Brief" an den "Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Präsidenten der Generalversammlung der Vereinten Nationen und alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen" wird von 22 Gruppen und etwas mehr als 150 Einzelpersonen unterstützt. Das dürfte wohl kaum die nötige Power sein, um diese Forderung nach einem Weltparlament wirkungsvoll stellen zu können. Es ist den Veranstaltern der Woche nicht gelungen, ihre einsame Internetblase zu verlassen. Die Aktion findet in der Öffentlichkeit so gut wie keine Resonanz. Es ist hier auch kein relevanter Impuls für ein zukünftiges Weltparlament zu erkennen. Dazu gehört mehr als das Wiederholen unrealistischer Forderungen.

Nachtrag 19.11.21:

Diese Schaumschlägerei der Jungen Weltföderalisten ist kaum noch zu überbieten.

Global Assembly – Demokratie oder Lottokratie?

Ein Beitrag zur Woche für ein Weltparlament am Tag der Vereinten Nationen

Im vorhergehenden Artikel habe ich meine Skepsis gegenüber der Forderung nach einem "Parlament der Menschheit, das von allen Menschen auf diesem Planeten demokratisch gewählt wird" begründet. Darüber hinaus muss man auch grundsätzliche Probleme beachten, denn Demokratie ist kein Naturgesetz. Dennoch halte ich ein demokratisches Weltparlament für eine gute Zukunft der Menschheit für unverzichtbar.

Die Frage ist nur, wie man damit anfangen soll. Der direkte Weg über eine Reform der Vereinten Nationen scheint gegenwärtig noch nicht möglich zu sein. Das Konzept einer Parlamentarischen Versammlung findet dort zu wenig Beachtung. Die Demokratisierung der UNO muss warten. Es ist also an der Zeit, nach anderen Wegen zu suchen, und die Zeit drängt.

Unter dem Eindruck dieser Dringlichkeit hat sich eine "Globale Versammlung" formiert, die erstmals aus Anlass der Anfang September in Glasgow stattfindenden UN-Klimakonferenz COP26 aktiv wird. Ich will die Sache hier nicht weiter erläutern, sondern alle Weltbürgerinnen und Weltbürger dazu ermutigen, die Website der Global Assembly in aller Ruhe durchzulesen.

Bemerkenswert ist, dass diese Initiative internationale finanzielle Unterstützung erhält. So kamen laut The Guardian fast 1 Million USD zusammen. Auch UN-Generalsekretär António Guterres befürwortet sie. Passt das doch sehr gut zu dem, was er in seinem Bericht über die Einbeziehung der Zivilgesellschaft geschrieben hat.

Das Besondere am Konzept der Global Assembly ist die Auswahl der Abgeordneten zur Global Citizens' Assembly COP26. Sie wurden nicht gewählt, sondern aus den Teilnehmern örtlicher Versammlungen ausgelost. Diese Art der Auswahl wird auch als "Lottokratie" bezeichnet. Die Diskussion darüber ist nicht neu. Man braucht nur zu googlen, um mehr darüber zu erfahren.

Wichtig ist, dass das keine Alternative zur Demokratie sein soll, sondern eine Methode, die Probleme und Widersprüche der Demokratie zu umgehen. Sie soll die Demokratie erleichtern und ergänzen. Wie das in der Praxis funktioniert, kann man ab jetzt am Beispiel der Global Assembly sehen. Es ist damit auch ein großes Experiment.

Als Befürworter eines Weltparlaments sehe ich hier ein Vorbild, um mit dessen Verwirklichung zu beginnen. Wir sollten damit nicht länger auf die UNO warten, sondern der Welt zeigen, dass das möglich ist und welche Vorteile für die Menschheit das bringen kann. Mit demokratischer Lottokratie wird das viel leichter sein. Also nicht mehr nur fordern, sondern machen!

Ich kann mir gut vorstellen, dass die Global Assembly selbst zur Vorstufe eines demokratischen Weltparlaments wird. Und wenn das Experiment gelingt, sich dem noch mehr relevante zivilgesellschaftliche Organisationen anschließen und sich die Basis der aktiven Weltbürgerinnen und Weltbürger rund um den Globus vergrößert, dann ist sie das.

Forbes:

Global Citizens’ Assemblies: A Bold Idea That Needs Our Support!