Gorbatschow warnt vor Atomkrieg

Das ehemalige sowjetische Staatsoberhaupt Michail Gorbatschow hat davor gewarnt, dass die derzeitige Distanzierung zwischen Russland und dem Westen die Welt aufgrund der Bedrohung durch Atomwaffen in "kolossale Gefahr" bringt.

In einem am 4. November veröffentlichten Interview mit der BBC forderte Gorbatschow alle Länder dazu auf, zu erklären, dass Atomwaffen "zerstört werden müssen", um "uns und unseren Planeten zu retten". "Soweit es Massenvernichtungswaffen gibt, vor allem Atomwaffen, ist die Gefahr kolossal", sagte er. Die Befürchtungen vor einem erneuten nuklearen Wettrüsten haben sich verschärft, seit sich sowohl die Vereinigten Staaten als auch Russland in diesem Jahr aus dem Vertrag über die Mittelstrecken-Nuklearwaffen (INF) zurückgezogen haben, der 1987 von Gorbatschow und US-Präsident Ronald Reagan unterzeichnet wurde.

Quelle: DWF-NEWS

Ein Atomkrieg würde alle Bemühungen gegen den Klimawandel zunichte machen. Die Erde würde für uns Menschen und viele andere Lebewesen unbewohnbar werden. Das nicht erst in Jahrhunderten, sondern ganz schnell.

Das ist alles längst bekannt. Nicht umsonst gibt es inzwischen einen völkerrechtlichen Vertrag bei der UNO, der Atomwaffen verbietet. Aber ist eine Welt ohne Atomwaffen überhaupt möglich? Die Mondialisten habe diese Frage auf der Thema-Seite

WORLD WITHOUT NUCLEAR WEAPONS

beantwortet. Unser Auffassung nach wird eine atomwaffenfreie Welt nur möglich werden, wenn sich die Menschheit politisch zu einer föderalen Weltunion verbindet.

CUNCR beim Pariser Friedensforum

In der vergangenen Woche, am 12. und 13. November, fand zum zweiten mal das vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron initiierte Pariser Friedenforum statt. Das ist grundsätzlich eine positiv zu wertende Veranstaltung, auch wenn sie einen Mondialisten nicht so richtig befriedigen mag.

Das Forum möchte die Bedeutung des Multilateralismus und einer besseren globalen Governance unterstreichen. Es gab Reden von Präsident Macron, der neuen Präsidentin des EU-Kommission Ursula von der Leyen und weiteren prominenten Politikern. Macron und von der Leyen forderten eine Reform des Systems und mehr Zusammenarbeit zwischen den Ländern. Von der Zukunftsperspektive einer verbindlichen föderalen Weltunion ist man noch weit entfernt.

Das Forum bringt auch mehrere Projekte und Initiativen zusammen, welche eine friedlichere Welt zum Ziel haben. Dazu möchte ich an meinen Aufruf an alle, die eine bessere Welt wollen und sich dafür einsetzen erinnern.

CUNCR-Team beim 2. Pariser Friedensforum - Foto: CUNCR

Erfreulich, dass das in Brüssel ansässige Center for United Nations Constitutional Research CUNCR am Pariser Friedenforum teilgenommen hat. Für CUNCR war dies eine großartige Gelegenheit, seinen Vorschlag für eine UN-Reform als Weg zu einer besseren globalen Governance, sein Jugend-Klimabotschafter-Programm und andere Projekte, an denen gearbeitet wird, vorzustellen. CUNCR wirkt realistisch und zielstrebig für die Weiterentwicklung der Vereinten Nationen zu einer demokratischen Weltföderation.

Globale "Philadelphia Convention"

Der Weltföderalist und ehemalige Leiter der International School of London Ian Hackett, Autor von "The Spring of Civilization" (1973), will sich mit einer Petition an die zukünftige Regierung des Vereinigten Königreichs wenden. Die Petition ist in englischer Sprache veröffentlich und kann unterzeichnet werden:

A global "Philadelphia Convention"

"Nutzen sie unsere Position in der UNO, um eine Konvention von Vertretern aller UN-Mitglieder vorzuschlagen, die eine Verfassung für die Ganze-Erde-Föderation ausarbeitet, um der UNO im 21. Jahrhundert das Potenzial zu geben, uns Weltfrieden und Nachhaltigkeit durch Weltrecht zu bringen."

Die Begründung der Petition entspricht im Wesentlichen dem, was Ian Hackett bereits 1973 in "The Spring of Civilization" geschrieben hatte. Sie ist auch weitgehend identisch mit dem, weshalb die Mondialisten eine demokratische Weltunion fordern. Alles absolut richtig.

Allerdings erscheint mir der Vergleich mit der Philadelphia Convention von 1787 als historisches Beispiel für die Entstehung einer zukünftigen Weltföderation ungeeignet. Damals wurde von einer geringen Anzahl mehr oder weniger demokratisch legitimierter Persönlichkeiten eine Verfassung für die Staaten an der nordamerikanischen Ostküste beschlossen. Die Ureinwohner und die aus ihrer Heimat als Sklaven verschleppten Afrikaner fanden keine Berücksichtigung. Die Eroberung und Besiedlung des Westen ging mit Völkermord und organisiertem Verbrechen einher. 1861-65 fand ein blutiger Bürgerkrieg statt. Die USA sind leider auch heute noch kein leuchtendes Beispiel für eine bessere Welt. Eine demokratische und solidarische Weltunion muss anders gemacht werden. Das ist nicht mehr alleine die Aufgabe von politischen Machthabern, sondern eine Angelegenheit der Menschheit. Zu einem Weltbürgerkieg haben wir jedenfalls keine Lust.

Dann ist abzuwarten, wer Großbritannien nach dem 12. Dezember 2019 regieren wird und ob diese Regierung für die Petition von Ian Hackett überhaupt ansprechbar ist. Vielleicht muss die Irische See in "Golf von Brexico" umbenannt werden. Schön wäre es natürlich anders und das Land würde in der Europäischen Union bleiben. Dazu möchte ich erwähnen, dass bei meiner kürzlichen Mailaktion an britische Brexit-Gegner die Seite "Europa ist nicht genug" besonderes von den Liberalen Demokraten überdurchschnittlich positiv aufgenommen wurde. Das wäre ein interessanter Ansatz.

FRIDAYS FOR FUTURE – QUO VADIS ?

Vor drei Monaten eröffnete eine Klimaaktivistin aus Kanada bei Change.org eine Petition an alle Staatsoberhäupter, den UN-Generalsekretär, den Präsidenten der UN-Generalversammlung und die Bürger der Welt:

Schließen sie sich den jungen Klimabotschaftern an, die nach Klimademokratie verlangen

In der Petition wird demokratische Mitbestimmung der Bürger der Welt bei der Bewältigung der Klimakrise, die Einrichtung eines Parlaments der Vereinten Nationen und eine globale Gerichtsbarkeit zur Bekämpfung von Umweltkriminalität gefordert. Dafür soll das "Versprechen von San Francisco" eingelöst und die Charta der Vereinten Nationen einer Überprüfung und Reform unterzogen werden. Die Petition wurde durch ein Seminar des Center for United Nations Constitutional Research (CUNCR) initiiert. Sie hat bis heute erst 55 Zustimmungen erhalten.

Der Text der Petition unterscheidet sich von dem, was die Masse der Klimaaktivisten von Fridays for Future weltweit fordern: Dass die Regierungen der Nationalstaaten sich mehr als bisher um den Klimaschutz kümmern und geeignete Maßnahmen gegen die Klimakrise ergreifen. Das Problem ist, dass die gegenwärtig 195 souveränen Staaten der Erde sich im Kampf gegen den Klimawandel gegenseitig im Wege stehen. Die verantwortlichen Politiker sind Gefangene ihrer Systeme. Die nationale Souveränität ist das größte Hindernis.

Es ist deshalb kaum damit zu rechnen, dass es in absehbarer Zeit von Seiten der Regierungen zu politlischen Aktivitäten kommen wird, die wirksame Maßnahmen erhoffen lassen. Daran werden auch keine Großdemonstrationen und auch keine Aktionen des zivilen Ungehorsams etwas ändern. Die globalen Institutionen, welche dazu angesprochen werden müssten, gibt es noch nicht. Die UNO ist machtlos. Alleine Protest wird dazu wenig ausrichten. Es müssen deutlich konstruktivere Element hinzu kommen.

Fridays for Future ruft für 29. November erneut zu einem globalen Klimastreik auf, "laut, wütend und unbequem". Der Ton wird schärfer. Der Unmut und die Ungeduld sind verständlich, aber die verantwortlichen Politiker werden sich davon nicht beeinflussen lassen. Es sieht eher danach aus, dass Fridays vor Future bei der Bevölkerung und damit auch bei den Schülerinnen und Schülern an Akzeptanz verliert. Der 29. November wird es zeigen. Wenn dann auch noch Komplikationen durch unsinnige Aktionen entstehen, spielt das autoritären Kräften in die Hände, die den Leuten versprechen, wieder für Recht und Ordnung zu sorgen. Dazu möchte ich besonderes diesen Artikel empfehlen:

Wir brauchen ein Weltparlament, um die Klimakrise zu bewältigen

Ich hatte in letzter Zeit alle über Facebook erreichbaren Seiten von Fridays for Future und verwandten Gruppen – es waren etwa 250 – einzeln angeschlieben und sie auf die Problematik aufmersam gemacht. Auch habe ich dazu aufgerufen, als einen ersten Schritt die Kampagne für ein Weltparlament zu unterstützen. Es kamen darauf vereinzelt positive Reaktionen, leider zu wenige um hoffen zu können, dass die Energie der Bewegung in globale soziale Institutionen umgewandelt werden könnte. Ich will es in den nächsten Tagen mit diesem Blogbeitrag nochmals versuchen.

Globale Aktionswoche – Nachlese

Die Globale Aktionswoche für ein Weltparlament wurde zur Unterstützung der UNPA-Kampagne erstmals 2013 veranstaltet. Sie findet seit dem jährlich um den 24. Oktober, dem Tag der Vereinten Nationen, statt. Bisher hielt sich ihre globale Dimension allerdings in Grenzen. So auch wieder in diesem Jahr, vom 19. bis 27. Oktober. Es gab vereinzelte Veranstaltungen und Treffen in Deutschland, den USA, Thailand, Israel, Italien und Schweden.

Anlässlich des Tages der Vereinten Nationen am 24. Oktober 2019 wurde die jährliche Aktionswoche zur Unterstützung der Errichtung eines demokratischen Weltparlaments gefeiert. Unter dem Motto "World Parliament Now!" soll die Aktionswoche die dringende Notwendigkeit demokratischer, legitimer und effektiverer Institutionen für globale Entscheidungsprozesse unterstreichen.

Die globale Klimabewegung zeigt, dass es uns nicht an Engagement oder guten Ideen für eine nachhaltigere Zukunft mangelt. Was uns fehlt, sind globale Institutionen, die diese Energie in eine globale Klimapolitik umwandeln können.

Aus Artikel bei Democracy without Borders

Die schwedische Sektion von Demogracy without Borders veranstaltete vor dem Parlamentsgebäude in Stockholm ein Kundgebung, in der auf die dort durch den Schulstreik von Greta Thunberg initiierte weltweite Klimabewegung Bezug genommen wurde. Es wurde deutlich gemacht, dass die verhältnismäßig bescheidene Bewegung für die Globalisierung der Demokratie etwas zu bieten hat, was die viel größere Klimabewegung dringend benötigt:

Eine Perspektive, wie demokratische globale Institutionen zu schaffen sind, welche tatsächlich in der Lage sein werden, die Forderungen der Klimabewegung zu erfüllen und das Überleben der Menschheit in Zukunft zu sichern. Nationale Regierungen alleine sind überfordert. Es ist eine Angelegenheit der Menschheit.

Übrigens ist die Eröffnung dieses Blogs mein persönlicher Beitrag zur Globalen Aktionswoche.