Freitag, 30. Oktober 2020

Atombomben verboten

Das Unterlassen von Handlungen, welche die Allgemeinheit gefährden oder schädigen, ist ein Merkmal von Zivilisation. In jeder zivilisierten Gesellschaft sind solche Dinge verboten. Man stelle sich nur vor, etwas ist verboten, weil es andere Menschen verletzen oder töten kann. Das Vorbot gilt allerdings nicht für diejenigen, welche das Verbot ablehnen. Sie dürfen weiterhin alles tun und lassen, wie es ihnen beliebt. In einem funktionierenden Rechtsstaat wird das unterbunden. Auf der globalen Ebene der uneingeschränkten nationalen Souveränitäten ist es die Normalität.




Seit 2017 gibt es bei der UNO den Atomwaffenverbotsvertrag. An dem Zustandekommen des Vertrags war maßgeblich die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) beteiligt. ICAN erhielt dafür 2017 den Friedensnobelpreis. Es hat dennoch drei Jahre gedauert, bis 84 Staaten den Vertrag unterzeichnet haben. Nach Jamaika und Nauru hat am 24. Oktober das UN-Mitglied Honduras als fünfzigster Saat den Vertrag auch ratifiziert. Damit kann das Atomwaffenverbot am 22. Januar 2021 als Teil des geltenden Völkerrechts offiziell in Kraft treten.

In ihren Berichten der vergangenen Woche wurden die Medien nicht müde darauf hinzuweisen, dass dieser Vertrag ja nur symbolischer Natur sei. Die Atommächte und die meisten ihrer Verbündeten hatten sich an den Beratungen erst gar nicht beteiligt. Sie gehören damit zu jener Sorte globaler Anachisten, die nicht Willens sind, die Gefährdung und mögliche Vernichtung der Menschheit zu unterlassen. Das Völkerrecht kann sie auch nicht dazu zwingen, denn es ist, wenn es wirklich darauf ankommt, nicht mehr als symbolisch. Es fehlt das allgemein verbindliche und durchsetzbare Weltrecht.

Dennoch ist der Atomwaffenverbotsvertrag ein positiver Meilenstein in der Geschichte politischer Abrüstungsbemühungen und in seiner möglichen Wirkung nicht zu unterschätzen. Auch die Atommächte können sich auf Dauer nicht dem moralischen Druck entziehen, der von der offiziellen Ächtung nuklearer Massenvernichtungswaffen ausgeht. Es wird für sie zunehmend schwieriger, ihre Kamikaze-Politik zu rechtfertigen. Deshalb bemühen sie sich ja so sehr, den Vertrag abzulehnen. Die Zustimmung zu dem Vertrag signalisiert nämlich auch einen Trend, den man keineswegs nur als symbolhaft abtun kann: Es ist die Emanzipation von der Vormachtstellung weniger Großmächte über den Rest der Welt, der insbesondere durch ihr Vetorecht im UN-Sicherheitsrat deutlich wird.

Allerdings ist es fraglich, ob die vollständige Abrüstung der Atomwaffen in der gegenwärtigen Weltordnung überhaupt denkbar ist. Die Mondialisten haben diese Frage in einer Thema-Seite beleuchtet: Ist eine Welt ohne Atomwaffen möglich? Unsere Schlussfolgerung: Sie muss möglich werden. Voraussetzung ist die politische Vereinigung der Menschheit in einer Weltföderation. Das haben wir auch in unserem Appell an die Mayors for Peace zum Ausdruck gebracht. Wenn der gegenwärtige Atomwaffenverbotsvertrag zur Abrüstung aller Atomwaffen führen soll, müssen sich die befürwortenden Gruppen und Organisationen auch für die weltpolitischen Voraussetzungen einsetzen. Sonst wird alles so bleiben wie es ist und die Gefahr eines vernichtenden Atomkrieges ist nicht gebannt.

Albert Einstein hatte kurz vor seinem Tod ein von Betrand Russel verfasstes Manifest gegen die Atomrüstung unterzeichnet. Zeit seines Lebens plädierte er für die Abschaffung des Krieges und für allgemeine und vollständige Abrüstung. Die Voraussetzung dafür sah er stets in einer für bestimmte Angelegenheiten der Menschheit zuständigen Weltregierung. Er war einer der prominentesten Verfechter des Weltföderalismus. Alle, die sich für das Atomwaffenverbot interessieren, sollten seine Schriftensammlung "Über den Frieden – Weltordnung oder Weltuntergang?" lesen.

Wenn der gegenwärtige Atomwaffenverbotsvertrag zur Abrüstung aller Atomwaffen führen soll, müssen sich die befürwortenden Gruppen und Organisationen auch für die weltpolitischen Voraussetzungen einsetzen. Sonst wird sich kaum etwas ändern und die Gefahr eines vernichtenden Atomkrieges bleibt bestehen. Die Gefahr wird sich mit Zunahme der inzwischen absehbaren Weltproblemen der Zukunft noch deutlich verschärfen. Die einzige logische Rettung ist eine solidarische, föderale Weltunion tatsächlich vereinter Nationen.


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